Bundestagswahl 2017

Eine knappe Woche vor der Bundestagswahl ist die letzte „heiße Phase“ des Wahlkampfes. Kaum eine Laterne unserer Hauptstraßen ist jetzt noch ohne Wahlplakat. Da liegt die Vermutung nahe, diese beeinflussen den Ausgang der Wahlen erheblich. Die Wahlwerbesprüche sollten demnach aussagekräftig sein und uns verdeutlichen, welche Inhalte eine Partei vertritt. Ist dies tatsächlich so? Schauen wir uns ein paar Plakate der sechs Parteien an, die laut aktuellen Prognosen die stärksten sind:

CDU

Die Christlich Demokratische Union versteht sich als „ Volkspartei der Mitte“ und orientiert sich hierbei am christlichen Menschenbild und den davon ausgehenden Grundwerten: „Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit“. Sie tritt für eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie ein. Betreuungsplätze für Kinder sollen ausgebaut und der Kindergartenbesuch mittelfristig beitragsfrei angeboten werden. Sie möchte die Ehe auch in Zukunft steuerlich fördern, und um die Belastungen für Familien mit Kindern besser auszugleichen. Den Fachbereich KMP könnte der Unterpunkt: Medien- und Kultur „als Brückenbauer*in und Türöffner*in“ interessieren, sowie der Oberpunkt „Chancen im Digitalen Zeitalter“.

Hier das umfangreiche Grundsatzprogramm für Wissbegierige: Regierungsprogramm CDU

SPD

Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands vertritt die gleichen Grundwerte. Sie betont aber, dass es auf die Verwirklichung dieser ankommt, nicht das permanente Postulieren. In ihrem Selbstverständnis sieht sich die SPD als Friedenskraft. Sie schreibt mit ihrem „Hamburger Programm“ die Wertetradition der Sozialdemokratie fort und verspricht moderne, zukunftsfähige politische Konzepte für die nächsten Jahrzehnte.

Regierungsprogramm der SPD

Die Grünen

Die Eckpfeiler des Grünen Parteiprogramms sind Nachhaltigkeit in der Wirtschaft, Natur- und Klimaschutz sowie Fair-Teilen von Arbeit und Einkommen.
Alle 24 Ziele aus dem Wahlprogramm unterteilt in die vier Kategorien „Umwelt im Kopf, Welt im Blick, Freiheit im Herzen und Gerechtigkeit im Sinn“, sind zudem barrierefrei (u.a. in Gebärdensprache) einzusehen.

Für „Lesewütige“ auch hier das das Grundsatzprogramm: Grün Denken

Die Linke

In dem Parteiprogramm der Linken werden drei Grundideen verknüpft:
1. Die Individuelle Freiheit und Entfaltung der Persönlichkeit durch sozial gleiche Teilhabe an den Bedingungen eines selbstbestimmten Lebens und Solidarität.
2. Die Unterordnung der Wirtschaft unter die solidarische Entwicklung und den Erhalt der Natur.
3. Die Verwirklichung dieser beiden Dimensionen als längeren emanzipatorischen Prozess, in dem die Vorherrschaft des Kapitals durch demokratische, soziale und ökologische Kräfte überwunden wird.

Das Grundsatzprogramm der Linken in vollständiger Form: Links Denken

FDP

Die Freie Demokratische Partei versteht sich als Partei der Selbstbestimmung und Alternative für die ungeduldige Mitte. Sie setzt sich für modernste Bildung in Deutschland ein. „Wir wollen, dass Deutschland bis 2030 wieder in allen Bildungsrankings zur Spitze gehört und Maßstäbe setzt. Deshalb fordern wir eine umfassende Modernisierung des Bildungssystems sowie eine Reform des Bildungsföderalismus.“  Für Kriegsflüchtlinge will sie einen eigenen Status schaffen, einen vorübergehenden humanitären Schutz, der auf die Dauer des Krieges begrenzt ist.  Zudem steht sie für die Einführung eines Digitalministeriums ein. Dieser Synergieeffekte soll zu einer einer schlankeren und effizienteren Regierung führen.

Verantwortung für die Freiheit: Wahlprogramm 2017

AfD

Die Schwerpunkte der Partei Alternative für Deutschland beinhalten u.a. die Europäische Union („das Experiment Euro“) geordnet zu beenden und die Wiedereinführung der Wehrpflicht.
Die Wahlplakate sprechen für sich: „Unbegreiflich und diskriminierend“ Quelle: http://www.ksta.de/28132764 ©2017

„Für Sicherheit und Ordnung“, „Damit die Rente nicht klein ist, wenn die Kinder groß sind“, „Zukunft kann man machen oder wollen“…
Die meisten dieser Sprüche lassen sich kaum einer bestimmten Partei zuordnen und erscheinen uns mehr oder weniger nichtssagend.  Der einzige Ausweg: Recherche! Mach dich schlau und wähle jemanden, der wirklich für deine Interessen einsteht!

Warum aber überhaupt wählen?

Die Partei mit den meisten Wählerstimmen profitiert auch am stärksten von Nichtwählern – eine mathematische Gesetzmäßigkeit. „Die Großen“ profitieren insofern von Nichtwählern, da sie selbst mit wesentlich weniger Stimmen ihr angepeiltes (prozentuales) Wahlziel erreichen können. Der „Kuchen“ – die Gesamtheit der Sitze im Bundestag, wird durch eine geringe Wahlbeteiligung nicht kleiner.  Nichtwähler verschenken schlicht ihren Stimmenanteil . Durch ihre Verweigerung geben sie ein Votum ab, wenngleich unbewusst oder ungewollt. Damit sind Nichtwähler ebenso für das Wahlergebnis mitverantwortlich, vor allem wenn es sich um 28,5% aller Wahlberechtigten handelt. Am Rande orientierten Parteien haben zudem meist treue Wähler, was zu ihrem steigenden Gewinnen führt, so hat die AfD zum Beispiel 2013 mit 4, 7 % nur knapp ihre ersehnten Stimmen verpasst.

Enthaltung gibt es bei der Bundestagswahl nicht!

Die Möglichkeit einer Stimmenthaltung auf dem Zettel, also ein ungültiger Wahlzettel ( alles durchstreichen, eigene Fantasiepartei hinzufügen… )  ist gesetzlich nicht vorgesehen. Das hätte auch wenig Sinn. Die Konsequenz müsste ja sein, dass Parlamentssitze unbesetzt blieben.  Eine solche Nicht-Sitzverteilung würde die Handlungsfähigkeit der Volksvertretung nicht optimieren.

Es gibt „spezielle“ Alternativen

So könnte man eine mehr oder weniger inhaltslose Partei wählen, wie z.B. die Satire-Partei: Die Partei.  Unter „Resolutionen, Reden und Dings“ finden sich tatsächlich auch mehr oder minder politisch engagierte „Dings“, während „Köpfe und Struktur“ die Mitglieder anschaulich beschreibt. Die Partei wirbt bewusst als Alternative für Nichtwähler. Sinnvoll?

Schnelle Orientierung

Die bietet der Wahl-O-Mat.
Gedacht als Informationsangebot – nicht als Wahlempfehlung! – ist der Wahl-O-Mat hilfreich, um herauszufinden, welche Partei die gewünschten Interessen vertritt. Allerdings gilt es, sich danach noch einmal mal kundig zu machen. Schon allein deswegen, weil der Wahl-O-Mat  im Ergebnis immer mehrere Parteien prozentual empfiehlt. Wer im politischen Jargon nicht ganz durchblickt, bekommt auch dafür Hilfestellung.

Lohnt es sich, die kleineren Parteien zu wählen?

Natürlich! Schon allein um der oben genannten Nichtwähler-Statistik entgegen zu wirken. Zudem kann natürlich auch eine kleinere Partei genau deine Interessen und Grundgedanken vertreten.
Mit dem Motto „Politik braucht Bewegung“ wirbt z.B. die Demokratie in Bewegung (DiB) gerade jüngere Menschen.

Wer sind die anderen 34 Parteien?

Die „nicht-etablierten“ Parteien findet ihr im Link.