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BAföG – simple Grundsicherung oder bürokratisches Durcheinander?

Foto: Tom Thöne

Jährlich beziehen in Deutschland über 500 Tausend Student*innen finanzielle Unterstützung für ihren Bildungsweg. – Sie beziehen Gelder auf der Grundlage des BAföG – Bundesausbildungsförderungsgesetz.² Doch welche Kehrseiten, Hürden und Probleme sich herausstellen betrachten wir die Gesetzgebung mit einem kritischen Auge, möchte ich in folgendem Artikel  thematisieren.

Das Dilemma mit der „unkomplizierten“ Studienfinanzierung

Da sich Deutschland als Sozialstaat bezeichnet, und sich auf den ersten Blick für seine Einwohner*innen einzusetzen scheint, liegt es nahe, dass es auch für die Finanzierung des Studiums festgeschriebene Gesetze gibt. Diese finden sich im Bundesausbildungsförderungsgesetz, kurz: BAföG². Durch diese Gesetze soll uns eine Chancengleichheit für alle sozialen Schichten suggeriert werden, deutlich wird es schon in den ersten Zeilen der Pdf vom Bildungsministerium zum Thema Bafög³.

„Liebe Studierende, Ihnen steht die Welt offen. Sie haben alle Chancen, Ihre Pläne von einem Studium und ihrem späteren Berufsziel wahr werden zu lassen. Sollten in ihrem Elternhaus die finanziellen Voraussetzung für ein Studium fehlen, gibt es Hilfe vom Staat.“

Nur leider sieht es in der Realität oft anders aus.

Denn BAföG ist kein Sozialprojekt, sondern eine Sammlung von Paragraphen und festgeschriebenen Regeln. Denn nicht jeder von uns bekommt dasselbe Geld. Wie viel, und ob du Bafög bekommst, ist ganz „eindeutig“ festgeschrieben. Der Bafög Höchstsatz, beträgt seit dem Wintersemester 2016/17 735€,  zusätzlich ist es möglich einen Wohnzuschuss von bis zu 250 € zu beantragen.

Das wahrscheinliche Scheitern eines BAföG-Antrags

In erster Linie hängt es vom Verdienst beider Elternteile ab: Welcher Steuerklasse sie angehören, wie viele Geschwister Menschen haben und von der Zusicherung, dass Personen nicht mehr als 7.500€ Erspartes besitzen. –  Klingt soweit noch recht unkompliziert. Jedoch verbergen sich im Kleingedrucktem noch wesentlich mehr Klauseln, die es vielen Student*innen erschweren ihren BaföG-Antrag alleine zu stellen. Es gibt zwar an jeder Universität und Hochschule BAföG-Beratungsstellen, jedoch sind diese meist recht gut besucht , was einer eiligen, spontanen Terminfindung im Wege steht.

An dieser Stelle eröffnet sich ein erstes strukturelles Problem: Wenn es ein soziales Förderprojekt zur Finanzierung eines Studiums gibt, weshalb kann man die Anträge dann nicht so einfach gestalten, dass sie auch für alle Personen, ohne Kenntnisse des typischen „Amt-Jargons“ leicht zu verstehen sind?! Würde das nicht auch zu einer einfacheren und schnelleren Bearbeitung in den jeweiligen Ämtern beitragen?!

Dort ergibt sich eine der weiteren grundlegenden Problematiken, der angeblichen Hilfestellung.

Wenn dann endlich der Antrag fertig gestellt ist, steht es ja noch lange nicht fest, ob es überhaupt finanzielle Unterstützung geben wird. Statistiken zeigen, dass die Anzahl der Bewilligungen der Anträge einen negativen Trend fährt, über die Jahre.

Quelle: BAföG-Statistik 2018 des Statistischen Bundesamtes.

Schwierige Lebensumstände und nicht der Norm-entsprechenden Familienkonzepte können Gründe dafür sein.

Zum Beispiel werden im Haushalt lebende Kinder erst dann als Kinder angerechnet, wenn sie mit der Anstragsteller*in verwandt sind, in dem Falle also ihre leiblichen Geschwister sind. Doch was ist mit Patchworkfamilien, in denen die/der Partner*in der Eltern Kinder mit in die Beziehung bringt? Diese werden offiziell nicht berücksichtigt. Doch brauchen diese Kinder genau so Essen, Kleidung und weitere Dinge fürs Leben. Wenn Mensch das Bafög Amt zu diesem Thema befragt, gibt es nur eine Antwort:

„Ihre leiblichen Eltern sind für Ihre Finanzierung zuständig und die Kinder der Lebenspartner*innen ihrer Eltern haben selbst zwei Eltern, welche für deren Finanzierung Zuständig sind.“

Sehr pragmatisch und leider nicht der Realität angepasst:

Wahrscheinlich fast jeder Mensch, der schon einmal in einer Patchworkfamilie gelebt hat, weiß das dies ein kaum realisierbarer Irrglaube ist. Also haben Kinder von Patchworkfamilien offensichtlich große Nachteile.

Des Weiteren, hat nicht jede*r Student*in Kontakt zu beiden Elternteilen. Um aber die Studienhilfe zu beantragen, müssen Einkommensnachweise beider Elternteile vorgelegt werden – anders ist ein Antrag nicht möglich. Aus Scham oder Angst vor Kontakt mit einem der beiden Elternteile entscheiden sich deshalb auch Student*innen mit so einer Geschichte oft gegen einen BAföG-Antrag. Entscheiden sich diese aber dennoch den betreffenden Elternteil zu kontaktieren und dieser die Einkommensnachweise auf Nachfrage nicht herausgeben möchte, hat das BAföG-Amt auch dazu eine ganz klare Meinung.

„Jedes Elternteil ist verpflichtet seinem Kind nach seinen finanziellen Möglichkeiten bis zur Beendigung der ersten Ausbildung, den Bildungsweg zu finanzieren.“

Das heißt leider oft, dass es keine andere Möglichkeit für die Betroffenen gibt, außer den Unterhalt einzuklagen, oder zusätzlich zum Ausbildungsweg noch Arbeiten zu gehen. Alles in allem, ist das Bafög ein guter Anfang, jedoch überhaupt nicht auf die individuellen Bedürfnisse mancher Studierender angepasst. Wenn Personen in das Schema passen, auf welches die Gesetze zugeschnitten sind, kann BAföG eine gute Hilfe sein. Dennoch ist dann oft nicht klar, ob und wann genau das Geld tatsächlich ankommt, und auch mit dem Jobverlust einer der Elternteile kann sich das BAföG-Amt zur neuen Antragsprüfung gut und viel Zeit lassen. Des Weiteren sind die meisten Behörden zu Studienbeginn, sprich zum Zeitpunkt an dem die Anträge gestellt werden total überfordert und brauchen oft viel zu lange, bis das Geld wirklich fließt. Und das festgeschriebener Weise, jedes Semester auf‘s Neue…

All diese individuellen Hürden auf struktureller Ebene bringen mich zu der scharf formulierten Frage, BAföG – tatsächliche Hilfe oder doch mehr was für das „soziale Image“ Deutschlands?

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¹ https://de.statista.com/themen/379/bafoeg/

² https://www.gesetze-im-internet.de/baf_g/index.html

³ https://www.bmbf.de/upload_filestore/pub/BAfoeG_Schuelerflyer.pdf

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