Melanie Trzynka

„Wir sind hier! Wir sind laut! Weil ihr uns die Freiheit klaut!“ Tausende Stimmen hallen durch die Straßen. Immer mehr Menschen schließen sich den Massen an, die erst am Kölner Dom und ein paar Wochen später am Alexanderplatz in Berlin vorbei marschieren. Sie alle wollen gehört werden, sie alle haben ein Ziel. Ein freies Internet.

Europa ist in Aufruhr. Menschen fühlen sich von Politikern ignoriert und rennen in Massen auf die Straße, um zu protestieren. Grund dafür ist Artikel 13. Für die meisten Leute im Internet ein Begriff, bei dem sie die Augen verdrehen, für viele andere ist es ein unbekanntes Thema. Was genau ist es, das das Volk aus ihren Häusern lockt und laut werden lässt?

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von Twitterusern zur Verfügung gestellt

Der Auslöser für den öffentlichen Streit zwischen der Politik, der Gesellschaft und den Medien ist eine neue Urheberrechtsform mit insgesamt 24 Artikeln, die durchgesetzt werden soll.
Seit Jahren gibt es Forderungen auf eine Verbesserung des Urheberrechtsschutzes. Doch nun, wo sie endlich eingeführt werden sollen, gibt es ein allgemeines Aufschreien. Grund dafür ist Artikel 13 dieser Urheberrechtsform, der die Internetnutzer direkt betrifft. Offiziell trägt er den Titel „Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt“ und befasst sich mit der Verwendung von geschützten Inhalten durch Dienstanbieter, die Online-Inhalte teilen. (Damit betrifft er vor allem Social Media Seiten wie Facebook, YouTube, Instagram etc.)

Die Europäische Union möchte damit in den Mitgliedsstaaten ein möglichst einheitliches Urheberrecht einführen. Die Hauptforderung von Artikel 13 ist dabei, dass kommerzielle Internetdienste urheberrechtlich oder anderweitig geschützte Inhalte nur mit einer vorhandenen Lizenz teilen dürfen. Dafür müssen die Lizenzen von den Rechteinhabern erworben werden. Selbst wenn eine Internetseite diese Rechte erworben haben sollte, werden diese von den einzelnen Nutzern ebenfalls benötigt. (Weitere Forderungen sind hier zu finden.) Doch wie lässt sich so etwas durchsetzen?

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Twitter User sprechen sich gegen Artikel 13 aus
Kritiker sind sich einig, dass das ganze Prinzip von Artikel 13 zwar sinnvoll, aber unrealistisch ist. Die Lizenzen für alles zu beschaffen, was es im Internet gibt, stellt eine unmögliche Aufgabe dar. Demnach wäre ein Uploadfilter, der alle Daten überprüft, unausweichlich. Diese sind allerdings fehleranfällig und teuer. Für kleinere Internetdienste wäre dies untragbar. Internetnutzer sehen dies als Bedrohung ihrer Redefreiheit an, da sie durch die Uploadfilter stärker überwacht werden würden.

Doch erst als die Beschwerde Emails von unzähligen Menschen von den Politikern als automatische Nachrichten von Bots abgetan wurden, entschlossen sie sich, auf die Straße zu ziehen, um ernst genommen zu werden. Über 3.000 Menschen versammelten sich am 23.Februar spontan in Köln, um ihren Missfallen für Artikel 13 deutlich zu machen.

Demo in Köln am 23. Februar gegen Artikel 13

Digitale Medien sollten nicht überreguliert, sondern gefördert werden.“ – CDU Hamburg via Twitter

In den darauffolgenden Wochen kam es zu vielen Protesten in den Großstädten, da am 25.März 2019 die finale Abstimmung über die Urheberrechtsform stattfinden soll. Die deutschsprachige Wikipedia hatte ebenfalls angekündigt, dass sie am 21. März 2019 für 24 Stunden lang nicht erreichbar sein wird. Damit wolle man ein Zeichen gegen Artikel 13 setzen. (Weiter Infos sind hier zu finden.)

Für den 23.März 2019 sind europaweit Proteste angekündigt, bei denen wieder mehrere tausend Teilnehmer erwartet werden. Die einzige offene Reaktion der Politiker auf den Widerstand der Bürger war der angebliche Versuch die Abstimmung über die Urheberrechtsreform um 2 Wochen vorzuschieben, um den Protesten auszuweichen. Dies und viele weitere Dinge sorgen für ein weiterhin angespanntes Verhältnis zwischen den Wählern und der Politik. Viele Menschen sind entsetzt darüber, wie sie von den Parteien übergangen und klein gemacht werden und wollen sich genau deswegen Gehör verschaffen.

Axel Foss, Mitglied der CDU und Befürworter von Artikel 13, äußerte sich in einem Interview und behauptet, Seiten wie YouTube bauen ein Geschäftsmodell auf dem Eigentum anderer Leute auf, nämlich urheberrechtliche Werke. Außerdem gibt er zu bedenken, ob solche Plattformen ein Daseinsrecht besitzen. Youtuber Lefloid antwortete darauf auf Twitter:

„Das zeigt auf erschreckende & respektloseste Art & Weise, dass er mich & unzählige Kollegen weder wertschätzen will, noch die Inhalte kennt oder versteht, noch daran interessiert ist wirklich faire Lösungen zu finden.“ Lefloid via Twitter

Wer wird diesen Streit gewinnen? Wie wird es weitergehen? Die Antworten wird es vermutlich erst nach dem 25.März geben. Klar ist, dass sich die Protestanten nicht geschlagen geben werden. Bis lang sind in 24 Städten Proteste für den 23. März 2019 angekündigt.

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